ANTRAG AN DEN RAT DER STADT SYKE  (29.Oktober 2008)

Kindertagesstätten - Erhöhung der Freistellungszeiten der Einrichtungsleitungen pro Gruppe

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Syke beantragt, eine Stundenerhöhung von 1 Std. /Gruppe für die Gruppenleitungen in den Kindertagesstätten in den Haushaltplan 2009 einzuarbeiten.

Zur Begründung:
Bereits in der Vorlage 2006 / 080 hat der FB 02 ausführlich dargestellt, dass die Anforderungen an Gruppenleitungen in den Kindertagesstätten erheblich gestiegen sind. Insbesondere für Elternberatung ist ein erheblich gestiegener Aufwand zu verzeichnen. Dem stark gestiegenen Bedarf der Eltern nach Beratung in Fragen der Bildung und Erziehung kann mit dem derzeitigen Stundenkontingent nicht entsprochen werden. Derzeit können diese Aufgaben nur durch Überstunden der Leitungen erfüllt werden – ein Missstand, der mit der Erhöhung der Freistellungszeiten beseitigt werden soll. Wir wollen eine gute Qualität der Syker Kinderbetreuungseinrichtungen sichern und erkennen an, dass durch den erweiterten Bildungsauftrag für die Kitas, sowie veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen ein erhöhter Arbeitsaufwand notwendig ist, um allen Kindern und den gestiegenen Beratungsbedarf der Eltern gerecht werden zu können. Zudem ist die Stundenerhöhung ein wichtiger Baustein für Sykes jüngst beschlossenes Leitbild Integration. Für weitere Begründungen verweise ich auf die

Vorlage 2006 / 080

ANTRAG AN DEN RAT DER STADT SYKE (29.Oktober 2008)

Ausgleichsflächen

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Syke beantragt, im Haushaltsplan für das Jahr 2009

EUR 70.000 für den Erwerb von Ausgleichsflächen bereit zu stellen (Planungsstelle 11.1.10/0121.782100). Wir beantragen außerdem, im Zuge der Eröffnungsbilanz dem Rat eine Aufstellung über Flächen, die für Ausgleichsmaßnahmen in Frage kommen, vorzulegen.

Zur Begründung:

Seit Jahren ist die Stadt Syke mit dem Erwerb von Ausgleichsflächen im Rückstand. Ausgleichsflächen dienen dem ökologischen Ausgleich von Eingriffen in die Natur durch bspw. neue Baugebiete und sind ein (nicht nur rechtlich) unverzichtbarer Bestandteil der Bauleitplanung. In Syke – der Stadt im Grünen – muss wieder mehr Engagement in die Suche nach geeigneten Ausgleichsflächen investiert werden. Durch die Erhöhung des Ansatzes im Haushaltsplan steht die Verwaltung in der Pflicht, sich vermehrt um entsprechende Flächen zu bemühen.

ANTRAG AN DEN RAT DER STADT SYKE (29.Oktober 2008)

Zukünftige Haushaltsberatungen

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Syke beantragt, dass für zukünftige Haushaltsberatungen der Haushaltsplan-Entwurf zum 30. Juni eines Jahres für das Folgejahr vorliegt, um in den entsprechenden Gremien beraten zu werden. Etwaige Haushaltsvorbesprechungen im Verwaltungsausschuss müssen demnach frühzeitiger beginnen und bis Juni abgeschossen sein. Die Frist zur Einreichung von haushaltsrelevanten Anträgen wird entsprechend vorverlegt.

Zur Begründung:

Die derzeitige Situation lässt es kaum zu, einen Haushalt so rechtzeitig zu beraten, dass er bis zum Ende eines Jahres beschlossen werden kann. Die Ortsrats- und Ausschusssitzungen, die nötig sind, um den Haushalt mit der gebührenden Transparenz zu beraten sind kaum im Sitzungskalender unterzubringen und führen zu einer erheblichen Belastung der ehrenamtlichen MandatsträgerInnen in den Monaten Oktober bis Dezember. Wir beantragen daher, diesen Prozess zu entzerren und früher mit den Haushaltsberatungen zu beginnen – auch, um zu gewährleisten, dass der Haushalt rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres in Kraft treten kann und die Verwaltung eine entsprechende Handlungsgrundlage hat.

An den Rat der Stadt Syke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 08. Dezember 2007 findet anlässlich des Weltklimagipfels auf Bali ein bundesweiter Aktionstag zum Klimaschutz statt. Symbolisch soll an diesem Tag zwischen 20 Uhr und 20:05 Uhr das Licht ausgeschaltet werden. Zu dieser Aktion ruft die Klimaschutz-Kooperation „Rettet unsere Erde“ auf.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Rat der Stadt Syke beantragt, dass die Stadt Syke sich an der Aktion „Licht aus! Für unser Klima“ beteiligt und alle Bürgerinnen und Bürger vom Rat der Stadt Syke gemeinsam mit dem o.g. Bündnis aufgerufen werden, sich zu beteiligen.

Begründung der Dringlichkeit:

Vor dem Aktionstag am 08.12.2007 wird keine weitere Sitzung des Rates stattfinden. In den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass auch immer mehr Kommunen sich an dieser Aktion beteiligen. Die Stadt Syke sollte hier nochmals ihren Anspruch, eine „Stadt im Grünen“ zu sein, die sich in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes engagiert, unterstreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Henneke 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt folgendes zum Umgang mit Anträgen zu verabschieden:

Alle vom Rat in die Ausschüsse überwiesenen Anträge sind dort unverzüglich, d.h. auf den nächsten Sitzungen der betroffenen Ausschüsse, inhaltlich zu behandeln. Die inhaltliche Vorbereitung der Anträge obliegt der Verwaltung. Die Verwaltung ist gehalten bis zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung Beschluss- oder Informationsvorlagen zu erarbeiten. Zu allen Anträgen des Rates möge die Verwaltung bis zur nächsten Ausschusssitzung mindestens einen konkreten Vorschlag unterbreiten, wie mit diesem Antrag im Sinne eines Projektmanagements vorgegangen werden soll (Zielsetzung und Zwischenziele, Art der Aufgaben die zur Zielerreichung führen, Dauer der Aufgaben und Belastung der Ressourcen, Zwischenergebnisse, abschließende Bearbeitung, Balkenplan).

Mit unserem Antrag wollen wir einen weiteren Schritt hinsichtlich der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung erreichen. Insbesondere ist wünschenswert, dass der Rat in der Lage ist, den Bearbeitungsfortschritt bei Anträgen inhaltlich und zeitlich zu verfolgen. So kann eine inhaltlich fundierte und möglichst zeitnahe Bearbeitung von Anträgen, die aus dem Rat kommen, gewährleistet werden.

Dazu ist aber auch eine zügige Behandlung in den jeweiligen Fachausschüssen vonnöten, die durch die Verwaltung angemessen vorzubereiten ist. Wir wollen vermeiden, dass Anträge nur aus Gründen der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt werden, um dann wieder abgesetzt zu werden, weil keine ausreichende Vorbereitung stattgefunden hat. In diesem Sinne und auch im Zusammenhang mit der Reorganisation der Stadtverwaltung nach dem Neuen Steuerungsmodell schlagen wir eine projektorientierte Herangehensweise vor, die es ermöglicht, den Ratsmitgliedern sehr frühzeitig die o.g. Informationen zur Kenntnis zu geben. Diese Vorgehensweise eröffnet der Verwaltung neue Spielräume, aber den politischen Vertretern auch die Möglichkeit, Prozesse nachzuvollziehen und der Aufgabe, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren, angemessen nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Henneke

Antrag: „Innovations- und Wirtschaftsförderung“ zur Freisetzung des Innovationspotenzials im Bereich „Umwelt“.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

parallel zur aktuellen Klima und Energiediskussion hat eine höchst dynamische Entwicklung der Märkte für Umwelttechnologien eingesetzt. So wird zum Beispiel allein für den Leitmarkt der Effizienztechnologien ein Volumen von rd. 400 Mrd. Euro angegeben. Dabei wird ein stabiles Wachstum dieses Marktes von 5% p.a. prognostiziert. Auch die Stadt Syke und die Syker Unternehmen sollten von dieser dynamischen Entwicklung profitieren. Gleichzeitig kann Syke einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und der Verbesserung der Energieeffizienz leisten.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eine neue Ausrichtung der Wirtschaftsförderung in Syke hin zu einer Innovations- und Wirtschaftsförderung. Hierzu soll in der Syker Wirtschaftsförderung ein Konzept zur aktiven Innovationsförderung Syker Betriebe mit dem interdisziplinären Schwerpunkt Energie- und Umwelttechnik erarbeitet werden. Dabei soll insbesondere die Kompetenz zur Nutzung von Bundes- und Landesförderprogrammen der Sitzungsdienst mit den eher „klassischen“ Instrumenten der Wirtschaftsförderung aufgebaut werden, um so Syker Betrieben einen erleichterten Zugang zu Fördermitteln zu geben. Dies soll schließlich zu einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Syker Betriebe und damit einer Stärkung der Wirtschaftskraft in Syke sowie einem Beitrag Sykes zu erhöhter Nachhaltigkeit und Energieeffizienz führen.

Der Rat möge beschließen:
Der Bereich Wirtschaftsföin der Syker Verwaltung erarbeitet bis zum Oktober 2007 ein Konzept zur Innovations- und Wirtschaftsförderung. Dieses Konzept beinhaltet auch einen Wettbewerb zur Stärkung der umwelttechnischen Innovationskraft in und mit Syker Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Henneke

Antrag: „Politischer Marktplatz“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

bürgernahe Politik und Verwaltungshandeln auf kommunaler Ebene sind auf eine möglichst gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Allerdings sind die schwierigen und komplexen Entscheidungen der kommunalen Politik bzw. Selbstverwaltung für Bürgerinnen und Bürger nicht immer einfach nachvollziehbar. Bei den öffentlichen Sitzungen sind nur selten viele interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Gast, um ihr Recht, Fragen zu stellen, zu nutzen, oder um den Diskussionen im Rat zuzuhören.

Die Veranstaltung des VVV am 28. Februar 2007 war ein wichtiger Schritt, das Problem der bürgernahen Politik zu thematisieren. Nun sollte die Politik handeln. Frei nach dem chinesischen Sprichwort „Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet eben zum Berg gehen“, schlägt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vor, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen gemeinsam auf dem Syker Wochenmarkt einen „Politischen Marktplatz“ veranstalten.

Der Rat möge beschließen:
An einem geeigneten Termin noch vor den Sommerferien (zum Beispiel der 16. Juni oder der 7. Juli) findet auf dem Wochenmarkt in Syke der „Politische Marktplatz“ statt. Alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen nehmen daran teil. Die Veranstaltung wird im Vorfeld (mindestens) in den lokalen Medien und auf der Internetseite der Stadt beworben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Henneke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Wirtschaft und Industrie haben sich Umweltmanagementsysteme zur gezielten Optimierung von umweltrelevanten und wirtschaftlichen Tätigkeiten bewährt. Bei Umweltbehörden werden mit ähnlichem Erfolg Umweltinformationssysteme zur Information von Bürgern, Politik und Verwaltung eingesetzt.

Um dem Rat und der Verwaltung Sykes eine effiziente und transparente Steuerung der umweltrelevanten Prozesse und Entscheidungen in der Stadt zu ermöglichen, beantragt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Durchführung einer Vorstudie zur Einführung eines städtischen Umweltinformations- und Managementsystems.

Der Rat möge beschließen:
Zur Vorbereitung der Einführung eines kombinierten städtischen Umweltinformations- und managementsystems (UIMS) für die Stadt Syke bereitet die Verwaltung binnen drei Monaten die Vergabe einer geeigneten Vorstudie (Feasability-Study) zur abschließenden Entscheidung vor.

Gegenstand der Vorstudie ist mindestens die Darstellung der Alternativen zur Gestaltung eines UIMS, die Bewertung seines Potenzials für die Stadt Syke und eine Kosten-Nutzen-Analyse. Darüber hinaus werden im Rahmen der Vorstudie die Möglichkeiten der finanziellen Förderung geprüft und ggf. entsprechende Förderanträge konkret vorbereitet.

Begründung:
Die Einführung eines Umweltinformations- und managementsystems für die Stadt Syke lässt erwarten, dass nicht nur maßgebliche Verbesserungen im Bereich des Umweltschutzes und der Lebensqualität in Syke erreicht werden können, sondern dass die Stadt auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile (z.B. durch Einsparungseffekte) erzielen kann. Die Einführung eines solchen Systems im kommunalen bzw. städtischen Bereich auf der Basis der positiven Erfahrungen aus Wirtschaft und Umweltbehörden stellt eine maßgebliche Innovation dar, mit der sich die Stadt Syke auch überregional profilieren kann.

Die Vorstudie soll durchgeführt werden, um das einzuführende UIMS optimal planen und gestalten zu können. Außerdem dient die Vorstudie der Minimierung finanzieller Risiken sowie der maximalen Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten bei der Entwicklung des UIMS. Das außerordentlich hohe Innovationspotenzial und der starke Wettbewerb um Fördermittel im Umweltbereich macht eine sehr zügige Anfertigung der Vorstudie auf höchst möglichem Niveau erforderlich. Die Durchführung der Vorstudie zum UIMS soll keine aufschiebende Wirkung auf weitere umweltrelevante Ratsentscheidungen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Henneke und Volker Hass